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Nach Begrüßung der Anwesenden durch Ortsbürgermeister Stadlinger erfolgte die Einwohnerfragestunde wo die Möglichkeit zur Nutzung des kleinen Raumes in der ehemaligen Schule für Sitzungen der Feuerwehr nachgefragt wurde. Hierfür konnte Stadlinger direkt zusagen.
Anschließend wurde der Haushaltsplan und Haushaltssatzung von Herrn Eppelmann von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt und ausführlich erklärt. Nach Rückfragen der Ratsmitglieder wurde sowohl der Haushaltsplan als auch die Haushaltssatzung für das laufende Jahr einstimmig beschlossen.
Es folgte als nächster Punkt die Aufnahme eines Kommunalkredites in Höhe von 248.520,00 €, in der der Gemeindrat die Verbandsgemeindeverwaltung ermächtigt, die Kreditaufnahme bei dem Kreditinstitut mit den günstigsten Konditionen vorzunehmen. Auch hierfür wurde die Ermächtigung einstimmig erteilt.
Als nächstes ging es um eine Auftragsvergabe zur Reinigung von Sinkkästen.Da eine fachgerechte Reinigung mittlerweile nicht mehr gewährleistet werden kann und um Folgeschäden zu Lasten der Gemeinde zu vermeiden, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem günstigsten Angebot den Auftrag zu erteilen. Angebote belaufen sich auf ca. 2,00 € pro Sinkkastenentleerung und die damit verbundene Reinigung.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Termin zur Eröffnung des Bürgerhauses und der Feuerwehr an. Hier wurde der diesjährige Kerbesamstag, der 20.06.2015, mit Beginn ab 10,00 Uhr unter Abstimmung aller Beteiligten festgelegt.
Durchgesprochen wurden auch Entwürfe zur Nutzung des Bürgerhauses, wie Benutzerordnung, Entgeltordnung, Abnahme und Übergabeprotokoll, Mietvertrag und Zahlungsaufforderung. Der Eröffnungstermin wie auch die vorgenannten Vertraglichkeiten wurden einstimmig beschlossen.
Zur Auftragsvergabe einer PV Anlage auf das neue Bürgerhaus wurde als fachmännischer Berater Herr Dr. Manfred Sauer zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Nach seinen Erklärungen und in Beantwortung aller vom Gemeinderat gestellter Fragen hat sich der Gemeindrat einstimmig für die Beauftragung von Firma Bellectric PV – Dachsysteme entschieden. Es lagen vier Angebote vor.
Der nächste Punkt war eine Aktualisierung der bestehenden Ehrenordnung. Die vom Hauptausschuss ausgearbeitete Vorlage wurde in der Gemeinderatssitzung besprochen und positiv bewertet. Lediglich die Dokumentation der Verleihungsrichtlinien muss noch überarbeitet werden. Sie wird aus diesem Grund auf die nächste Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vertagt. Änderungen zur Regelung der Präsens der Gemeinde bei Geburtstagen und eines Geldgeschenkes bei der Geburt eines Kindes sollen noch mit aufgenommen werden.
Weiter ging es mit einem Antrag des Sportvereines VSV Fichte über 2.000,00 € für die Pflege des Sportgeländes und weiteren 2.157,00 € für hälftige Kostenbeteiligung für Strom und Heizöl.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung eine Empfehlung über die Zahlung von jährlich 2.000,00 € bis zum Ende der Wahlperiode beschlossen. Dem Antrag auf Erstattung von Energiekosten wurde nicht entsprochen.
Im Rahmen einer Gleichbehandlung bittet ein Ratsmitglied darum, die auf Antrag anderer Vereine gestellten Anträge und damit erhaltener Vergünstigungen zu prüfen und mit den Forderungen des Sportvereins zu vergleichen. Auf Anfrage des Vorsitzenden, die Zahlung der jährlichen 2.000,00 € vorab zu beschließen und im Nachgang dem Wunsch des Ratsmitgliedes nachzukommen, wurde entsprochen und einstimmig beschlossen.
Als letzten Tagesordnungspunkt wurde der zukünftige Ort der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters festgelegt.
Demnach soll die Sprechstunde, wie im Hauptausschuss besprochen und mangels Alternativen, weiterhin im Raum der alten Schule stattfinden. Die Zustimmung erfolgte mit zwei Enthaltungen.
Unter Punkt Verschiedenes und Anfragen teilte der Ortsbürgermeister den Personalkostenzuschuss 2015 für die Kindertagesstätte in Offenheim mit.
Nach einer Reparatur am Dach der alten Schule wird auf Anraten der ausführenden Firma ein Gutachten über eine Dachsanierung beauftragt.
Unter Anfragen weist ein Ratsmitglied darauf hin, dass auf dem Kinderspielplatz ein Spielgerät nicht richtig abgesichert ist und dass der Fallschutz unterhalb des Spielgerätes nicht ordnungsgemäß ist.
Ortsbürgermeister Bechenheim
Gerhard Stadlinger
